Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes

Das Thema:

Das Thema Tragepflicht eines Mund-Nasenschutzes war und ist bei vielen Mitgliedsunternehmen leider weiterhin konfliktträchtig. Oftmals versuchen Beschäftigte, mit einem „Attest“ diese Pflicht zu umgehen. Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hatte es jetzt mit einem Arbeitnehmer zu tun, der offenbar das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unter allen Umständen abwenden und viel lieber im Homeoffice arbeiten wollte.

Der Fall:

Die Parteien stritten in einem Eilverfahren über den Anspruch eines Mitarbeiters im Rathaus der beklagten Kommune ohne die Verpflichtung zum Tragen eines Gesichtsvisiers oder eine Mund-Nase-Bedeckung beschäftigt zu werden.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Er arbeitete zu etwa 70 - 80 % im Büro, die restliche Zeit im Außendienst. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an. Der Kläger legte ein Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gründen von der Maskenpflicht befreite.

Sein Arbeitgeber wies ihn daraufhin an, ein Gesichtsvisier beim Betreten des Rathauses und bei Gängen über die Flure und in Gemeinschaftsräumen zu tragen. Der Kläger legte ein neues Attest vor, das ihn wiederum ohne Angabe von Gründen von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreite. Ohne Gesichtsbedeckung wollte die Beklagte den Kläger nicht im Rathaus beschäftigen. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der Kläger im Eilverfahren seine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung. Hilfsweise begehrte er, im Homeoffice beschäftigt werden.

Die Entscheidung:

Das ArbG Siegburg wies die Eilanträge des Klägers mit Urteil vom 16.12.2020 (4 Ga 18/20) ab.

Begründet wurde dies damit, dass der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Klägers an einer Beschäftigung ohne Gesichtsvisier oder Mund-Nase-Abdeckung überwiege. Zudem hatte das Gericht nach der hier nur summarisch vorzunehmenden Prüfung Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Atteste.

Es ging - wie auch das Oberverwaltungsgericht Münster bei der Maskentragepflicht an Schulen - davon aus, dass ein solches Attest konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten muss, warum eine Maske nicht getragen werden könne, da der Kläger mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil für sich erwirken will, nämlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Betreten des Rathauses ohne Maske. Dies hatte der Kläger nach Meinung des ArbG Siegburg nicht ausreichend dargelegt. Einen Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes verneinte das Arbeitsgericht. Eine Pflicht für Arbeitgeber bestehe insoweit nicht. Auch lag hier kein – vom Kläger gerügter – Verstoß gegen den arbeitsgerichtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor.

Praxistipp:

Die Entscheidung macht deutlich, dass in der Pandemie der (Gesundheits-)Schutz der Allgemeinheit ein überragendes Gut ist. Abweichend von dem Grundsatz, dass Arbeitgeber nach Gründen für eine Erkrankung nicht fragen dürfen, wird klargestellt, dass jedenfalls dann, wenn sich Beschäftigte auf aus der Erkrankung folgende Rechte berufen, diese insoweit auch in einer erhöhten Darlegungspflicht sind. Arbeitgeber sollten hier konsequent nach den Gründen suchen. Die Thematik Homeoffice wird uns – nicht zuletzt aus politischen Gründen – weiter beschäftigen.

 

Mitglieder von SACHSENMETALL erhalten weitergehende Informationen in unserem Mitgliederbereich.

Ob juristische Fragen, die Gestaltung von modernen Arbeitsbeziehungen, betriebliche Personalarbeit, Fachkräftegewinnung oder Unternehmensfinanzierung – bei all diesen Themen sind wir Ihr kompetenter und verlässlicher Partner und stehen Ihnen gern mit Rat und Tat – auch persönlich vor Ort – zur Seite.

Ergänzt wird dieses Angebot durch zahlreiche Fachveranstaltungen zu aktuellen Themen sowie regelmäßige branchenspezifische Arbeitskreise, die immer auch Plattform für den fachlichen und persönlichen Austausch sind.

WEITERE INFORMATIONEN ZU UNSEREN LEISTUNGEN

Zurück