September 2019: Richtiger vertraglicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist kein Geheimnis

Diesmal dreht sich das Thema des Monats nicht um eine Entscheidung, sondern – aus gegebenem Anlass – um Erfordernisse zur Anpassung des Arbeitsvertrages aufgrund des Gesetzes zum Schutz von Geschäfts­geheimnissen (Geschäftsgeheimnisschutzgesetz – GeschGehG).

Die Grundlagen:

Mit Wirkung zum 26.04.2019 ist das GeschGehG in Kraft getreten, mit dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen neu geregelt wird. Zweck des Gesetzes ist, Geschäftsgeheimnisse vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung zu schützen. Nunmehr ist der Begriff des Geschäftsgeheimnisses im Gesetz definiert. Ein solches liegt gemäß § 2 Ziff. 1 GeschGehG vor, wenn es sich um eine Information handelt, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Den vollständigen Text des Gesetzes finden Sie unter www.gesetze-im-internet.de.

Die Erläuterungen:

Soweit so gut. Aber was darf der Arbeitnehmer nun ausplaudern und was nicht? Voraussetzung für den Schutz eines Geschäftsgeheimnisses ist unter anderem, dass angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen werden. Dies kann durch organisatorische Maßnahmen (Beschränkung von Zugriffsrechten), arbeitgeberseitige Weisungen oder arbeitsvertragliche Absicherungen sowie gesonderte vertragliche Vereinbarungen geschehen.

Ist ein Geschäftsgeheimnis durch entsprechende Maßnahmen geschützt, greifen bestimmte Handlungsverbote. Es darf z.B. nicht durch unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien erlangt werden, die der rechtmäßigen Kontrolle des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses unterliegen. Verstöße gegen diese Handlungsverbote können mit Ansprüchen auf Unterlassung, gegebenenfalls Vernichtung, Herausgabe etc. oder auch Geldzahlungen geahndet werden.

Darüber hinaus kann die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen eine Straftat darstellen. Wichtig dabei ist auch, dass selbst derjenige verbotswidrig handelt, der ein Geschäftsgeheimnis unbefugt erlangt, nutzt oder offenlegt. Dies kann auch ein anderer Arbeitgeber sein, dem ein angeworbener Arbeitnehmer seine Geschäftsgeheimnisse von dem alten Arbeitgeber unbefugt zukommen lässt.

Das Gesetz definiert jedoch Ausnahmen, die zum Teil unklar und sehr weitgehend sind. Daher bleibt eine Klärung durch die Arbeitsgerichte abzuwarten. So entfällt nach dem GeschGehG z.B. der Schutz dann, wenn die Offenlegung zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens geeignet ist, das öffentliche Interesse zu schützen. Auch soll die Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat zulässig sein, wenn dies erforderlich ist, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann.

Praxistipp:

Es empfiehlt sich, die Arbeitsverträge hinsichtlich der Verschwiegenheits- und Herausgabepflichten neu zu fassen. Wir empfehlen dazu folgende Musterformulierung, die den Anforderungen an das GeschGehG genügt:

§ … Verschwiegenheits- und Herausgabepflichten

  1. Der Beschäftigte hat über die ihm zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten des Arbeitgebers sowohl gegenüber Außenstehenden als auch anderen Mitarbeitern, die mit dem betreffenden Sachgebiet nicht unmittelbar befasst sind (Dritte), Stillschweigen zu bewahren, soweit es sich um Geschäftsgeheimnisse nach dem GeschGehG handelt und die Offenlegung nicht gemäß § 3 Abs. 2 GeschGehG gestattet ist oder eine Ausnahme nach § 5 GeschGehG vorliegt.

  2. Tatsachen, die keine Geschäftsgeheimnisse nach dem GeschGehG darstellen, dürfen gegenüber Dritten nicht offenbart werden, wenn

      - sie vom Arbeitgeber als vertraulich bezeichnet werden oder
      - die Vertraulichkeit aus den Umständen ersichtlich ist.

  3. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf die in Ziffer 1 und 2 bezeichneten Angelegenheiten anderer Unternehmen, mit denen der Arbeitgeber rechtlich, organisatorisch oder wirtschaftlich verbunden ist. Das gilt auch für Angelegenheiten anderer Unternehmen, mit denen der Arbeitgeber in geschäftlichem Kontakt steht.

  4. Die Verschwiegenheitspflicht des Beschäftigten über die in Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Umstände besteht – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. Der Beschäftigte darf die geheim zuhaltenden Tatsachen nicht durch Weitergabe an Dritte verwerten.

  5. Der Beschäftigte ist verpflichtet, alle seine dienstliche Tätigkeit betreffenden Schriftstücke, Informationsträger, technischen Geräte, Datenträger und sonstige Unterlagen, auch soweit es sich um persönliche Aufzeichnungen, die Geschäftsvorgänge betreffen, handelt, als ihm anvertrautes Eigentum des Arbeitgebers sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren und sie dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen jederzeit, spätestens aber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben. Das gilt auch für Abschriften, Vervielfältigungen, gespeicherte Daten und Gegenstände.

    Auf Verlangen des Arbeitgebers ist der Beschäftigte verpflichtet, zu versichern, dass er solche Unterlagen, sei es im Original oder in Kopie, nicht mehr besitzt und auch nicht an Dritte weitergegeben hat. Die Pflicht zur Versicherung besteht nicht in Fällen der §§ 3 Abs. 2, 5 GeschGehG.

  6. Der Beschäftigte ist verpflichtet, auf Verlangen unverzüglich, spätestens aber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sämtliche die Angelegenheiten des Betriebes betreffenden Daten und Informationen, die auf privaten elektronischen Datenträgern gespeichert sind, zu löschen.

 

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