Positionspapier zur Landtagswahl 2019

Gemeinsam mit der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW), dem Dachverband der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände im Freistaat, hat SACHSENMETALL das Positionspapier "Für Sachsen. Positionen und Vorschläge der sächsischen Wirtschaft im Wahljahr 2019" vorgelegt.

Wir erwarten, dass eine verantwortungsvolle Landespolitik die Entwicklung des ländlichen Raums und des Mittelstands, der unsere Wirtschaft prägt, in den Fokus stellt und ihre Kernaufgaben in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Sicherheit erfüllt.

Folgende Themen und Schwerpunkte beinhaltet das Positionspapier:

1. Bildung

  • Frühkindliche Bildung intensiver fördern
    - Kindertagesstätten als erste Stufe des sächsischen Bildungssystems konsequent am internationalen Spitzenniveau ausrichten und entsprechend investieren, vor allem in pädagogisches Personal
    - Einheitliche Qualitätsstandards definieren und flächendeckend umsetzen
    - Wohnortnahe Betreuung mit ausreichenden Öffnungszeiten – dem Bedarf der Familien entsprechend
  • Das sächsische Schulsystem am internationalen Spitzenniveau orientieren
    - Ausrichtung des sächsischen Schulsystems am internationalen Spitzenniveau mit entsprechenden Investitionen in Schulausstattung, digitale Infrastruktur und pädagogisches Personal mit
    besonderem Augenmerk auf die Oberschule
    - Beibehaltung der hohen Priorität bei den MINT-Fächern – keine Kürzung der Stundentafel
    - Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten in den Schulhorten über eine entsprechende
    Personalausstattung, vor allem im pädagogischen Bereich
    - Ausbau der Berufsorientierung, insbesondere an den Gymnasien, um der hohen Zahl an Studienabbrüchen entgegen zu wirken

2. Aus- und Weiterbildung

  • Sicherstellung einer flächendeckend guten Berufsschulstruktur insbesondere für die Landkreise
  • Unterstützung der Mobilität von Auszubildenden durch vergünstigte ÖPNV-Nutzung
  • Weiterbildung durch direkte finanzielle Unterstützung fördern – Weiterbildungsscheck für alle Arbeitnehmer öffnen

3. Infrastruktur

  • Region Südwestsachsen mit schnellster Strecke und akzeptablem Zeitplan an Schienenfernverkehr anbinden, Elektrifizierungslücken schließen
  • Aktualisierung der Landesverkehrsprognose, Beschleunigung der Planungsverfahren
  • Durchführung von Großraum- und Schwertransporten erleichtern
  • Innerhalb von 30 Minuten erreichbarer AutobahnanschlussInfrastruktur

4. Digitalisierung

  • Lokale 5G-Netze und flächendeckend leistungsfähige Dateninfrastruktur ermöglichen, statt höchstmögliche Auktionserlöse für den Staat
  • Antrags- und Genehmigungsprozesse beim Ausbau vereinfachen und alternative Verlegetechniken erleichtern
  • Breitbandförderung des Freistaates zur Beseitigung „Weißer Flecken“ fortsetzen
  • Ländlichen Raum und Mittelstand bei Glasfaseranschlüssen direkt und nachfrageorientiert
    über Breitband-Prämie unterstützen

5. Steuern und Abgaben

  • Dauerhafte Festschreibung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent
  • Sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Mehr Netto vom Brutto - Abschaffung der Kalten Progression
  • Reduzierung der Rekordbelastung bei der GewerbesteueSteuern und Abgaben

6. Klima- und Energiepolitik

  • Klimapolitik global angehen – sächsische Umwelttechnik zum Bestandteil deutscher Entwicklungshilfe machen
  • EEG-Förderung für Neuanlagen einstellen, Reduzierung der Umsatzsteuer für Strom von 19 auf 7 Prozent, Stromsteuer abschaffen
  • Braunkohle als Brückentechnologie nutzen

7. Technologieförderung

  • Förderung öffentlicher Forschungsinstitute an regionale Firmenkooperationen koppeln
  • Technologieförderung technologie- und branchenoffen fortsetzen
  • Mittelstandsorientierte steuerliche Forschungsförderung auf Bundesebene einführen

8. Arbeitsmarkt

  • EU-Datenschutzgrundverordnung und EU-Entsenderichtlinie praxistauglich ausgestalten
  • Staatliche Eingriffe und Diskriminierung tariffreier Unternehmen und ihrer Mitarbeiter beenden
  • Flexiblere gesetzliche Arbeitszeitregelungen – keine neuen „Teil- und Freizeitansprüche“, die Wenige zu Lasten der verbleibenden Beschäftigten einfordern
  • Transparenten Rahmen für eine arbeitsmarktorientierte, gesteuerte Zuwanderung schaffen, aber klar trennen zwischen Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften und Migration durch Asyl und Flucht

9. Modernes Sachsen

  • Solide und nachhaltige Finanzpolitik
    - Effizienz der Verwaltungsstrukturen überprüfen – kein weiterer pauschaler Personalaufbau
    - Stärkung der Investitionsquote, um wertschöpfungsorientierte Investitionen zu unterstützen
    - Fortsetzung des SchuldenabbausModernes Sachsen
  • Leistungsfähige, effiziente und digitale Verwaltung
    - Digitalisierung als Querschnittsaufgabe zur Chefsache in der Staatskanzlei machen
    - Förderprogramme verschlanken und Förderverfahren modernisieren
    - Landesämter und Behörden strukturell an neuen Anforderungen ausrichten und Synergien mit umliegenden Bundesländern nutzen
  • Innere Sicherheit und starker Staat
    - Gewaltmonopol des Staates durchsetzen
    - Bessere personelle, finanzielle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden und der Justiz
    - Schnelle Ahndung von Straftaten und konsequente Durchsetzung der Strafmaßnahmen

Das komplette Positionspapier finden Sie hier.

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