Oktober 2018: Vergütungspflicht bei Arztbesuchen während der Arbeitszeit

Der Fall:

Ein Arbeitnehmer nahm während seiner Arbeitszeit von 10:15 Uhr bis 11:45 Uhr einen Arzttermin zur Nachuntersuchung nach einer Knieoperation wahr. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, der Mitarbeiter habe sich um einen Termin außerhalb seiner Arbeitszeit bemühen müssen und verweigerte die Vergütung für diese Zeit. Der behandelnde Arzt bestätigte, dass in seiner Ambulanz Sprechstundentermine lediglich bis 15:00 Uhr beziehungsweise freitags bis 12:00 Uhr vergeben würden.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat nunmehr festgestellt, dass eine Vergütungspflicht eines Arztbesuchs während der Arbeitszeit nur besteht, wenn der Patient keinen Einfluss auf die Festlegung des Termins durch den Arzt hat. Das LAG gab damit dem Arbeitnehmer in diesem Fall zwar recht. Gleichzeitig stellte das LAG aber fest, dass ein Arztbesuch grundsätzlich nicht bereits dann notwendig sei, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt.

Der Arbeitnehmer müsse versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Halte der Arzt außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden ab und sprächen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Arztbesuch, müsse der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Sprechstunde außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen. Jedoch liege ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis bei einem Arztbesuch dann vor, wenn der Arbeitnehmer von einem Arzt zu einer Untersuchung oder Behandlung einbestellt wird und der Arzt auf terminliche Wünsche des Arbeitnehmers keine Rücksicht nehmen wolle oder könne.

Praxistipp:

Durch die Entscheidung des LAG Niedersachsen wird es nun schwerer, als Arbeitgeber im Hinblick auf notwendige Arztbesuche unter Verweis auf solche Klauseln kein Entgelt für diese Ausfallzeiten zu zahlen. Wir empfehlen, in derartigen Fällen zumindest auf einer Bestätigung des Arztes zu bestehen, dass Sprechzeiten außerhalb der für den Mitarbeiter maßgeblichen Arbeitszeiten nicht angeboten werden.

Gegen die Entscheidung wurde Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Az 5 AZR 216/18 eingelegt. Wie das BAG entscheidet, bleibt abzuwarten.

 

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