November 2018: Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung

Das Thema:

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten, die ihm im Zusammenhang mit einer rechts­widrigen Versetzung entstanden sind? Mit dieser Frage musste sich in zweiter Instanz das Landes­arbeits­gericht (LAG) Hessen beschäftigen und hat diese bejaht (10 Sa 964/17). Allerdings ist die Entscheidung in der Gesamtschau nicht so gravierend, wie zunächst vermutet werden kann.

Der Fall:

Der Arbeitnehmer war als Metallbaumeister seit 1997 bei einem Tischler- und Montageunternehmen aus Südhessen beschäftigt. Zuletzt war er auch Betriebsleiter des hessischen Standorts. Ab November 2014 versetzte die Arbeitgeberin ihn für mindestens zwei Jahre in ihre sächsische Niederlassung, die circa 480 Kilometer entfernt ist. Der Arbeitnehmer folgte der Aufforderung, klagte jedoch erfolgreich gegen die Versetzung. Während seines Einsatzes in der sächsischen Niederlassung mietete er eine Zweitwohnung und pendelte mit seinem Privatfahrzeug regelmäßig sonntags und freitags zwischen Hauptwohnsitz und Zweitwohnung.

Seiner Klage gegen die Versetzung wurde mit rechtskräftigen Berufungsurteil stattgegeben, so dass der Arbeitnehmer ab Oktober 2016 wieder in Hessen arbeiten konnte.

Daraufhin klagte der Metallbaumeister erneut und forderte von seiner Arbeitgeberin Schadenersatz. Er verlangte unter anderem Erstattung der Kosten der Zweitwohnung, der wöchentlichen Heimfahrten, sowie die Vergütung der Fahrzeit und ein Tagegeld.

Die Entscheidung:

Das LAG Hessen erkannte in dem Berufungsverfahren die Forderungen als teilweise berechtigt an. Da in dem vorausgehenden Rechtstreit festgestellt wurde, dass die Versetzung rechtswidrig war, schulde der Arbeitgeber Schadensersatz. Dieser umfasse dem Grunde nach die Kosten der Zweitwohnung und des Pendelns, stellte das Gericht fest.

Wird in einem Rechtsstreit festgestellt, dass eine Versetzung rechtswidrig war, muss der Arbeitgeber auch Schadenersatz leisten, wenn der Arbeitnehmer die unbillige Weisung zunächst befolgt hatte und ihm dadurch Mehrkosten entstehen. Das Gericht stellte jedoch klar, dass der Schaden nicht nach den Regelungen über Montageeinsätze berechnet werden könne, denn es habe sich um einen dauernden – nicht einen vorübergehenden – Einsatz gehandelt. Der Arbeitnehmer könne auch nicht die Kosten für Heimfahrten zu dem Erstwohnsitz vom Arbeitgeber als Aufwendungsersatz (entsprechend § 670 BGB) verlangen, denn Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle seien regelmäßig der Privatsphäre zuzuordnen. Die Richter entschieden, dass der Schaden nach dem Leitbild der öffentlich-rechtlichen Reisekostenregelungen, konkret der Trennungsgeldverordnung (TGV), zu berechnen sei.

Demnach seien die Mietkosten vollständig zu erstatten, da diese angemessen waren. Die Fahrkosten seien nur nach dem Wert einer Zugfahrt an jedem zweiten Wochenende auszugleichen, ohne Vergütung der Fahrtzeit. Daneben stehe dem Arbeitnehmer für den höheren Aufwand aber ein monatlicher Ausgleich von 236,00 EUR zu, ermittelt nach den Vorschriften für ein Trennungstagegeld.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zu den Fragen der Berechnung des Schadensersatzes und seiner Berechnung wurde für beide Parteien die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

Praxistipp:

Nicht jede erlaubte Versetzung eines Mitarbeiters ist diesem auch zumutbar. Zwar darf der Arbeitgeber aufgrund seines arbeitsrechtlichen Weisungsrechts die Versetzung grundsätzlich einseitig anordnen. Dabei muss er sich aber an die Grenzen des Direktionsrechts halten. Die Weisung darf insbesondere nicht willkürlich sein, sondern sie muss einen sachlichen Grund haben und dem Arbeitnehmer zumutbar sein. Folgt der Mitarbeiter einer unbilligen Weisung, kann daraus ein Schadensersatzanspruch entstehen.

Die Entscheidung des LAG Hessen betrifft allerdings einen Fall aus 2014. Nach der damaligen Rechtslage musste eine Weisung durch den Mitarbeiter zunächst einmal befolgt werden, auch wenn er diese für rechtswidrig hielt. Das BAG hat jedoch mit Entscheidung vom 14.09.2017 festgestellt, dass Mitarbeiter eine rechtswidrige bzw. unzumutbare Weisung grundsätzlich nicht mehr vorläufig bis zu einer gerichtlichen Entscheidung befolgen müssen.

Nunmehr kann aufgrund dieser Entscheidung des BAG nach unserer Auffassung den Schadens­ersatz­ansprüchen der Mitarbeiter entgegen gehalten werden, dass diese der Weisung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung gar nicht hätten nachkommen müssen, sofern sie diese für rechtswidrig halten. Die Versetzung, sollte sie sich später als rechtswidrig herausstellen, kann demnach gar nicht ursächlich für den Schaden gewesen sein. Jedenfalls müssten Mitarbeiter im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht vor der Verursachung von Kosten zunächst einmal die gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Weisung abwarten.

 

Mitglieder von SACHSENMETALL erhalten weitergehende Informationen in unserem Mitgliederbereich.

Ob juristische Fragen, die Gestaltung von modernen Arbeitsbeziehungen, betriebliche Personalarbeit, Fachkräftegewinnung oder Unternehmensfinanzierung – bei all diesen Themen sind wir Ihr kompetenter und verlässlicher Partner und stehen Ihnen gern mit Rat und Tat – auch persönlich vor Ort – zur Seite.

Ergänzt wird dieses Angebot durch zahlreiche Fachveranstaltungen zu aktuellen Themen sowie regelmäßige branchenspezifische Arbeitskreise, die immer auch Plattform für den fachlichen und persönlichen Austausch sind.

WEITERE INFORMATIONEN ZU UNSEREN LEISTUNGEN

Zurück