März 2018: Urlaubsansprüche bei unbezahltem Sonderurlaub

Erhält ein Mitarbeiter unbezahlten Sonderurlaub
ohne Fortzahlung der Bezüge, stellt sich die Frage,
ob in dieser Zeit entstandener Erholungsurlaub
– wie im Falle der Langzeiterkrankung – (auf das nächste Kalenderjahr) übertragen werden kann.

 

Der Fall:

Die Klägerin hatte zunächst für die Zeit vom 01.04.2014 bis zum 31.03.2015 unbezahlten Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge beantragt und erhalten. In dieser Zeit stellte der Arbeitgeber im Jahr 2014 die Arbeitnehmerin für fünf Urlaubstage unter Fortzahlung des Entgelts zu Erholungszwecken frei. Nach einer Verlängerung des Sonderurlaubs nahm die Arbeitnehmerin am 01.02.2016 ihre Arbeitstätigkeit wieder auf und beanspruchte Urlaubstage für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Dies lehnte der Arbeitgeber für die Jahre 2014 und 2015 ab.

Die Klägerin hatte dann auf Feststellung geklagt, dass ihr für 2014 ein Anspruch auf Gewährung von 15 Urlaubstagen als Schadensersatz und für Januar 2015 bis 31.01.2016 ein Anspruch auf Gewährung von 22 Urlaubstagen zusteht. Nachdem das Arbeitsgericht Berlin die Klage abgewiesen hatte, musste das LAG Berlin-Brandenburg über die Berufung entscheiden.

Die Entscheidung:

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Berufung als unbegründet zurückgewiesen (16.06.2017, 3 Sa 128/17). Begründet wurde dies damit, dass der Fall der Klägerin, nämlich der Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub, nicht mit demjenigen einer langwierigen Erkrankung vergleichbar sei.

Zwar entstehen Urlaubsansprüche nicht nur bei dauererkrankten Arbeitnehmern, sondern auch bei unbezahltem Sonderurlaub (vgl. BAG, 06.05.2014, NZA 2014, 1213). Nach § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG ist eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr allerdings nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

In dem gewährten und genommenen Sonderurlaub der Klägerin sah das LAG keinen solchen in der Person der Klägerin liegenden Grund, den Erholungsurlaub nicht zu nehmen. Schon gar nicht lägen betriebliche Gründe vor, die eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr zuließen. Denn während der Zeitdauer eines vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs sei die Gewährung von Erholungsurlaub schon rechtlich gar nicht möglich, weil die Klägerin schon durch die Gewährung von Sonderurlaub nicht mehr verpflichtet war, die Arbeitsleistung zu erbringen.

Die Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung beruhe aber – anders als im Krankheitsfall – nicht auf einem in der Person der Klägerin angelegten Grund, sondern auf einer rechtlichen Vereinbarung des Sonderurlaubs zwischen den Arbeitsvertragsparteien, die freiwillig und auf Initiative der Klägerin herbeigeführt wurde. Für die Übertragung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs auf das nächste Kalenderjahr bestehe daher weder ein sachliches Bedürfnis noch ein Rechtfertigungsgrund. Schließlich habe die Klägerin es in der Hand gehabt, den gewünschten Sonderurlaub in der Weise zu beantragen, dass sie in dem Urlaubsjahr auch noch ihren gesetzlichen Urlaub nehmen kann. Sie war also gerade nicht daran gehindert, den gesetzlichen Urlaubsanspruch zu verwirklichen, sondern hat selbst dafür gesorgt. Dies stehe auch mit dem Europarecht in Einklang. Schadensersatz könne die Klägerin auch nicht verlangen, weil kein Verzug des Arbeitgebers vorlag. Dieser war in der hier vorliegenden Konstellation nicht verpflichtet, die Klägerin unter Verkürzung des Sonderurlaubs zur Beantragung von Erholungsurlaub anzuhalten.

Praxistipp:

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg ist noch nicht rechtskräftig (anhängig beim BAG unter dem Az. 10 AZR 406/17). Es empfiehlt sich, in einer Vereinbarung über die Erteilung von Sonderurlaub auch eine Regelung zur Inanspruchnahme bzw. zum Einbringen von Urlaub aufzunehmen. Eine solche Klausel könnte für nicht tarifgebundene Arbeitgeber folgenden Wortlaut haben: Für die Zeit der unbezahlten Freistellung hat der/die Beschäftigte nur Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Dieser wird im Zeitraum von … bis … gewährt.

 

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