Juni 2020: Corona und Urlaub

Das Auswärtige Amt warnt seit dem 17.03.2020 aufgrund der „Coronakrise“ vor allen touristischen Reisen ins Ausland – zunächst bis zum 14.06.2020. Wie sich die Situation im Einzelnen nach dem 14.06.2020 darstellt, lässt sich nach den Ausführungen auf den Internet-Seiten des Auswärtigen Amtes gegenwärtig nicht belastbar sagen. Die weitere Entwicklung in Sachen Reisewarnung hänge von den Entwicklungen auch in anderen Ländern ab. Vor diesem Hintergrund stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage, ob sie ihren Beschäftigten die Fahrt in die Ferien bzw. den Urlaub in einem Land mit Reisewarnung untersagen dürfen.

Die Ausgangslage:

Ob und in welchem Maß die Reisebeschränkungen in den kommenden Wochen und Monaten gelockert werden, bleibt abzuwarten. Seit dem 10.04.2020 weist das Robert Koch-Institut (RKI) keine besonderen Risikogebiete mehr aus und geht stattdessen von einer weltweiten Verbreitung aus. Ab dem 15.06.2020 wird die wegen der Corona-Pandemie geltende Reisewarnung für alle EU-Staaten sowie für Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein aufgehoben und durch Reisehinweise ersetzt, die bei Bedarf tagesaktuell überarbeitet werden sollen.

Die Möglichkeiten für den Arbeitgeber:

Daher dürfen Arbeitgeber die Urlaubsreise zu diesen Zielen nicht verbieten. Ist der Urlaub vom Arbeitgeber erst einmal gewährt worden, ist es allein Sache der Beschäftigten, wie der Urlaub genutzt wird – das gilt auch für die Wahl des Urlaubsziels. Schon die Frage, ob der Arbeitgeber den Urlaubsort erfragen darf, wird oftmals als unzulässig angesehen.

Dabei spielt es zunächst keine Rolle, aus welchem Grunde die Frage gestellt wird, etwa zum Schutz der übrigen Belegschaft. In der Phase, in der das Robert Koch-Institut noch bestimmte Risikogebiete ausgewiesen hat, wurde zumindest nach Rückkehr aus dem Urlaub die Frage nach einem Aufenthalt in einem dieser Risikogebiete als zulässig angesehen. Auch wenn vom RKI keine Risikogebiete mehr ausgewiesen werden, gibt es unterschiedlich stark betroffene Regionen. Daher sehen wir das Fragerecht hinsichtlich eines Auslandsaufenthalts in besonders betroffenen Gebieten weiterhin als gegeben an – schon um aus Fürsorgegründen die übrige Belegschaft zu schützen.

Die Pflichten der Beschäftigten:

Auch wenn der Arbeitgeber eine Auslandsreise nicht verbieten darf, kann ein grob leichtsinniger Aufenthalt in besonders betroffenen Gebieten nach der Rückkehr Folgen haben. Denn Beschäftigte müssen als sogenannte vertragliche Nebenpflicht sicherstellen, dass die geschuldete Tätigkeit nach Ablauf des Urlaubs wieder aufgenommen werden kann.

Die Folgen:

Das geringste „Übel“ ist dann noch, dass ggf. der Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes während dieser Krankheit erlischt, wenn ein Beschäftigter bewusst in ein besonders betroffenes Risikogebiet reist und dort erkrankt. Es kann auch passieren, dass der Beschäftigte nach dem Urlaub seinem Arbeitgeber wegen der Quarantäne für weitere 14 Tage nicht zur Verfügung steht, weil seine Arbeit auch nicht aus dem Homeoffice möglich ist. In diesem Falle gibt es auch keinen Vergütungsanspruch.

Eher selten, aber auch nicht völlig undenkbar, sind Fälle, in denen der Arbeitgeber ein solch grob leichtsinniges Verhalten zum Anlass für eine Abmahnung, Kündigung oder für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der während des Urlaubs geltenden Nebenpflichten nehmen kann. Ob solche Maßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung tatsächlich standhalten, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Derlei Konsequenzen sollten daher nur dann erwogen werden, wenn der Beschäftigte grob leichtsinnig und unvernünftig gehandelt hat.

Praxistipp:

Auch wenn nur ein eingeschränktes Fragerecht besteht und dies auch nur nach dem Urlaub, so sollten die Beschäftigten allgemein auf mögliche Folgen einer Reise hingewiesen werden. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Staaten außerhalb Europas bleibt zunächst gültig. Reisen in besonders betroffene Regionen, die sich als Epizentren des Virus herausbilden, lassen sich aber nicht verhindern. Zumindest jedoch führt eine Kenntnis möglicher Folgen oftmals zur Überprüfung einer Entscheidung durch die Beschäftigten. Nicht zuletzt sollten Beschäftigte nach Rückkehr befragt werden, ob sie sich in einer vom neuartigen Coronavirus besonders betroffenen Region aufgehalten haben.

 

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