Außerbetriebliche Wege unterliegen nicht der Mitbestimmung – auch mit betrieblichen Mitteln

Gehören selbstbestimmte außerbetriebliche Wege zur mitbestimmungspflichtigen Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer dabei betriebliche Mittel bei sich führen müssen? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigen und hat eine klare Entscheidung getroffen, welcher Teil der Arbeitszeit der Mitbestimmung unterliegt.

Der Fall:

Die Arbeitgeberin, ein im kommunalen Arbeitgeberverband Berlin organisierter Fahrdienstleister, und der dort errichtete Betriebsrat streiten im Beschlussverfahren über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts für die dienstplanmäßige Verteilung außerbetrieblicher Wegezeiten.

Die Dienste der Fahrer beginnen oder enden entweder auf dem Betriebshof oder an festgelegten Ablöseorten auf der Strecke (sog. Einsatz- und Aussetzorte). Die Fahrer führen auf dem Weg dahin diverse Ausweisdokumente sowie ein von der Arbeitgeberin gestelltes Smartphone mit sich, dessen private Nutzung gestattet ist. Ebenso sind sie verpflichtet, den Dienst mit bestimmten, vom Arbeitgeber festgelegten Arbeitsmitteln anzutreten, die mangels anderer Möglichkeiten auf dem Weg zur und von der Arbeit ebenfalls mitgeführt werden. Bei den U-Bahnfahrern umfasste das Fahrer-, Tor- und Dreikantschlüssel, Diensttaschenlampe, Warnweste, Arbeitsschutzhandschuhe und Signalpfeife; bei den Omnibusfahrern ein Fahrerabrechnungsmodul, einen Geldwechsler, 30 Euro Wechselgeld, Ersatzfahrscheinrollen, Dreikant-/Vierkant- und Toilettenschlüssel sowie Fahrtbericht und Unfallformular.

Die Fahrgeldeinnahmen eines Dienstes können die Omnibusfahrer nach ihrer Schicht zur Kasse bringen und dort abrechnen; nach längstens acht Kalendertagen oder bei einem Kassenstand von mehr als 400 Euro sind sie hierzu verpflichtet. Die hierfür aufgewandte Zeit wird pauschal vergütet (so genannte Abrechnungsstunde).

Das Tragen von Dienstkleidung war nicht vorgeschrieben, sondern ist den Fahrern über eine Betriebsvereinbarung freigestellt.

Nach den für die Arbeitgeberin geltenden Tarifverträgen zählen zur regelmäßigen Arbeitszeit u. a. betrieblich veranlasste Wegezeiten. Der Zeitaufwand, der den Fahrern darüber hinaus durch die Nutzung von Dienstkleidung und das Mitführen von Arbeitsmitteln entsteht, wird tarifvertraglich als Begleitzeit definiert und pauschal vergütet.

Der Betriebsrat vertritt die Auffassung, dass die Wegezeiten zum und vom Arbeitsort in den Dienstplänen auszuweisen seien. Denn das Personal könne die von der Arbeitgeberin zum Dienstantritt verlangten Betriebsmittel nicht innerbetrieblich verwahren. Die Arbeitgeberin sieht in den Wegezeiten unter Hinweis auf die abschließenden tariflichen Regelungen keine bei der mitbestimmten Dienstplangestaltung zu berücksichtigenden Arbeitszeiten. Sie beantragte festzustellen, dass die Wegezeiten von der Wohnung bzw. dem Aufenthaltsort zum Einsatz- oder Ablöseort und vom Aussetz- oder Ablöseort zurück keine Arbeitszeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne sind. Das Arbeitsgericht Berlin gab dem Antrag statt; das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde des Betriebsrats zurück.

Die Entscheidung:

Die Rechtsbeschwerde blieb erfolglos. Nach Auffassung des BAG sind die außerbetrieblichen Wegezeiten des Fahrpersonals keine Arbeitszeit i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Der betriebsverfassungsrechtliche Begriff der „Arbeitszeit“ unterscheide sich von dem Begriff der vergütungspflichtigen Arbeitszeit, der Arbeitszeit nach dem ArbZG bzw. nach der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG.

Mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit sei – so das BAG – nur solche, während derer der Arbeitnehmer die von ihm in einem konkreten zeitlichen Umfang geschuldete Arbeitsleistung tatsächlich zu erbringen hat. Individuelle Wegezeiten zu und von der Arbeit seien allein der privaten Lebensführung zuzuordnen. Die verteilende Ausgestaltung dieser Zeiten unterliege keiner Mitbestimmung. Ob und in welchem Umfang Wegezeiten anfallen, hänge davon ab, welchen Wohn- oder Aufenthaltsort der einzelne Arbeitnehmer vor bzw. nach seinem Dienst wählt. Die Zeiten würden variieren und von den individuellen und aktuellen Entscheidungen des Arbeitnehmers abhängen. Der Arbeitgeber habe auf das Verhalten des Arbeitnehmers im privaten Bereich keinen Einfluss.

Aus dem Mitführen bestimmter Arbeitsmittel oder dem (freiwilligen) Tragen von Dienstkleidung während der außerbetrieblichen Wegezeiten folge keine abweichende Bewertung. Das Schutzkonzept des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG sei rein zeitbezogen und erstrecke sich nicht auf – ggfs. unwirksame – belastende Weisungen. Auch die tarifliche Pauschalierung der Begleitzeiten habe keinen Einfluss auf den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitszeitbegriff. Ebenso wenig seien unionsrechtliche Erwägungen relevant.

Praxistipp:

Die Entscheidung setzt die bisherige Rechtsprechung des BAG zur Reichweite des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG konsequent fort. Danach ist die Dauer der mitbestimmt zu verteilenden Arbeitszeit der Mitbestimmung des Betriebsrates entzogen. Gleiches gilt für die rechtliche Einordnung bestimmter Zeiträume oder Tätigkeiten als Arbeitszeit.

Wegezeiten betreffen nur dann die der Mitbestimmung unterliegende Arbeitszeitverteilung, wenn sie – anders als vorliegend – vom Arbeitgeber vorgegeben werden, etwa wenn der Arbeitnehmer vom Betrieb aus auswärtige Betriebsstätten oder Kunden aufzusuchen hat. Ist der Arbeitnehmer bei Arbeitsaufnahme im Betrieb zur Entgegennahme arbeitsnotwendiger Betriebsmittel verpflichtet, handelt es sich bei der auf diesen innerbetrieblichen Weg entfallenden Zeit um betriebliche Arbeitszeit i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

 

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