Juli 2019: Viel Aufheben um den Aufhebungsvertrag

Eigentlich schien alles klar: Aufhebungsvertrag unterschrieben – Beschäftigungsverhältnis beendet. Da hatte sich die Arbeitgeberin aber zu früh gefreut. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit ein Aufhebungsvertrag Bestand haben kann.

Der Fall:

Die Klägerin unterschrieb in ihrer Wohnung, in der sie der Lebenspartner der Arbeitgeberin aufsuchte, am 15.02.2016 einen Aufhebungsvertrag, mit dem das Beschäftigungsverhältnis ohne Zahlung einer Abfindung einvernehmlich zum 15.02.2016 endete.

Zwei Tage später jedoch erklärte der Anwalt der Klägerin schriftlich die Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und Drohung. Hilfsweise wurde auch die Zustimmung zum Vertragsschluss widerrufen.

Da die Arbeitgeberin dies nicht zum Anlass nahm, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen, begehrte die Klägerin gerichtlich die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch den Aufhebungsvertrag aufgelöst worden ist. Sie sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses krank gewesen.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Das BAG hat nun entschieden: Der Aufhebungsvertrag konnte nicht wirksam widerrufen bzw. angefochten werden, auch nicht, wenn er in der Privatwohnung des Beschäftigten abgeschlossen wurde. Er kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist (Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18).

Im Vortrag der Klägerin erkannte das BAG keinen Anfechtungsgrund. Auch sei der Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich. Zwar stehe Verbrauchern in § 312 Abs. 1 BGB i. V. m. § 312g BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB bei Verträgen zu, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind. Auch seien Arbeitnehmer Verbraucher im Sinne des BGB. Im Gesetzgebungsverfahren sei jedoch – so das BAG – der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB einzubeziehen.

Als arbeitsvertragliche Nebenpflicht bestehe jedoch das Gebot fairen Verhandelns. Das Landesarbeitsgericht hätte daher prüfen müssen, ob dies von der Arbeitgeberin vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde. Dieses Gebot des fairen Handelns sei verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schaffe, die eine freie und überlegte Entscheidung des anderen Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwere. Denkbar sei hier, dass eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst ausgenutzt wurde. Die Beklagte hätte im Falle der Pflichtverletzung der Beklagten Schadenersatz zu leisten und müsste die Klägerin so stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Dies würde zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führen. Daher wurde die Klage an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Praxistipp:

Der Fall war auch deshalb so besonders, weil die Klägerin zunächst selbst um Abschluss eines Aufhebungsvertrages bat und die beklagte Arbeitgeberin dieser Bitte noch am selben Tage nachkam. Die Entscheidung ändert aber nichts daran, dass selbstverständlich Aufhebungsverträge abgeschlossen werden dürfen!

Ob tatsächlich Anfechtungsgründe vorliegen, ist in der Praxis schwer zu beurteilen. Dennoch besteht grundsätzlich die Gefahr, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn der (ehemalige) Arbeitnehmer sich auf eine psychische Drucksituation beruft. Insbesondere bei erkennbarer oder bekannter Krankheit ist besondere Vorsicht geboten. Es sollte aber – eigentlich selbstverständlich – immer darauf geachtet werden, dass der Arbeitnehmer eine freie und überlegte Entscheidung treffen kann. Andernfalls könnten nicht unerhebliche finanzielle Risiken entstehen.

 

Mitglieder von SACHSENMETALL erhalten weitergehende Informationen in unserem Mitgliederbereich.

Ob juristische Fragen, die Gestaltung von modernen Arbeitsbeziehungen, betriebliche Personalarbeit, Fachkräftegewinnung oder Unternehmensfinanzierung – bei all diesen Themen sind wir Ihr kompetenter und verlässlicher Partner und stehen Ihnen gern mit Rat und Tat – auch persönlich vor Ort – zur Seite.

Ergänzt wird dieses Angebot durch zahlreiche Fachveranstaltungen zu aktuellen Themen sowie regelmäßige branchenspezifische Arbeitskreise, die immer auch Plattform für den fachlichen und persönlichen Austausch sind.

WEITERE INFORMATIONEN ZU UNSEREN LEISTUNGEN

Zurück