Februar 2018: Beweislast bei kurzer Unterbrechung der Krankheit

Endet bei einem Arbeitnehmer nach einer sechswöchigen Erkrankung kurzzeitig die attestierte Arbeitsunfähigkeit und legt er dann – nach verhältnismäßig kurzer Unterbrechung – eine neue AU-Bescheinigung als Erstbescheinigung vor, stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob er verpflichtet ist, erneut für die Dauer von bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten.

Der Fall:

Im Streitfall war der Arbeitnehmer und Kläger fast sechs Wochen wegen derselben Erkrankung bis zum Freitag einer Woche arbeitsunfähig geschrieben. Für die Zeit ab dem folgenden Montag legte er seinem Arbeitgeber einer neue Erstbescheinigung vor. Für das dazwischen liegende Wochenende lag keine AU-Bescheinigung vor.

Der Arbeitgeber verweigerte für die Zeit ab dem Montag die (erneute) Lohnfortzahlung. Dies wollte der Arbeitnehmer nicht hinnehmen, weshalb er Zahlungsklage erhob. Dabei trug er vor, an dem Wochenende, für das keine AU-Bescheinigung vorlag, gesund und arbeitsfähig gewesen zu sein. Deshalb habe er erneut einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Nicht einmal der behandelnde Arzt konnte diesen Vortrag bestätigen.

Das Arbeitsgericht Siegburg gab der Klage mit der Begründung statt, es komme allein auf die ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an, die einen entsprechenden Beweiswert hätten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 15.11.2016 (12 Sa 453/16) entschieden, dass der Arbeitnehmer im Zweifel beweisen muss, dass die Arbeitsunfähigkeit nach zeitlicher Unterbrechung neu entstanden ist. Zwar komme ärztlichen AU-Bescheinigungen grundsätzlich ein "hoher Beweiswert" zu. Jedoch müsse sich der Kläger entgegen halten lassen, dass er – da ihn die entsprechende Beweislast treffe – nicht nachweisen konnte, an dem Wochenende zwischen den Krankschreibungen gesund gewesen zu sein.

Im Klartext hat der Arbeitnehmer trotz Vorlage einer neuen Erstbescheinigung die Pflicht, eine zwischenzeitliche Arbeitsfähigkeit zu beweisen. Dies soll sogar dann gelten, wenn es sich bei der kurzfristigen Unterbrechung um ein Wochenende gehandelt hat.

Zwar kann es durchaus vorkommen, dass sich ein Sechswochenzeitraum an den anderen reiht. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2016 (5 AZR 318/15) muss der Arbeitnehmer zumindest dann den von ihm behaupteten Beginn der „neuen” krankheitsbedingten Verhinderung beweisen, wenn der Arbeitgeber gewichtige Indizien dafür vorbringt, nach denen die Arbeitsunfähigkeit auf einer Krankheit beruht, die bereits vor dem ärztlich attestierten Beginn der Arbeitsunfähigkeit bestanden hat, und zu einer Krankheit hinzugetreten ist, wegen der der Arbeitnehmer bereits durchgehend sechs Wochen arbeitsunfähig war. Dies soll insbesondere dann gelten, wenn die attestierte Unterbrechung nur einige Stunden oder einige wenige Tage (Wochenende) gedauert hat.

Das LAG Köln hat an diese Rechtsprechung des BAG angeknüpft und klargestellt, dass sogar eine zweitägige Lücke (am Samstag und Sonntag) zwischen zwei Krankschreibungen zum Wegfall des (erneuten) Anspruchs auf eine weitere Lohnfortzahlung führen kann. Bei erneuter Erstbescheinigung muss danach der Arbeitnehmer beweisen, dass er zwischen den verschiedenen Erkrankungen tatsächlich wieder arbeitsfähig war.

Praxistipp:

Das LAG Köln macht deutlich, dass bei Vorliegen konkreter Indizien für die Fortdauer der Erkrankung sogar eine zweitägige (Wochenend-)Lücke zu einem Wegfall auf Anspruch der Entgeltfortzahlung führen kann, wenn keine Anzeichen dafür vorliegen, dass der Arbeitnehmer in dieser Zeit wieder gesund war. Selbst bei Vorlage einer neuen AU-Bescheinigung ist dann von einem sog. "einheitlichen Verhinderungsfall" auszugehen mit der Folge, dass die Zahlungspflicht des Arbeitgebers nach sechs Wochen entfällt bzw. nicht von neuem zu laufen beginnt. Die Entscheidungen des BAG und des LAG Köln machen es für Arbeitgeber nun leichter, trotz erneuter Erstbescheinigung die Entgeltfortzahlung mit der Begründung zu verweigern, es läge kein neuer Krankheitsfall vor. Der Arbeitnehmer sollte also bei bestehenden Zweifeln an der Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit stets zur genauen Erläuterung des Krankheitsverlaufes aufgefordert werden.

 

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