Dezember 2018: Urlaubsplanung lohnt sich!

Das Thema:

Nach dem Bundesurlaubsgesetz war eigentlich alles klar geregelt: Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr war nur statthaft, wenn dringende be­trieb­liche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung musste der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.

Der EuGH hat mit seinen Entscheidungen vom 06.11.2018 (C-619/16 und C-684/16) erneut das europäische Urlaubsrecht zugunsten der Arbeitnehmer sehr weit ausgelegt.

Die Fälle:

In beiden, dem EuGH vorliegenden Fällen verlangten die Arbeitnehmer die Abgeltung nicht genommenen Urlaubs. Die Arbeitgeber beriefen sich jeweils auf einen eingetretenen Verfall des Urlaubsanspruches und lehnten eine Abgeltung ab.

In einem Fall erfuhr ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, der zwischen 2001 und 2013 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften beschäftigt war, Ende Oktober 2013, dass sein Arbeitsvertrag nicht verlängert werde. Gleichzeitig bat ihn der Arbeitgeber, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also bis Ende Dezember 2013, seinen Urlaub zu nehmen. Tatsächlich nahm der Arbeitnehmer lediglich noch zwei Urlaubstage. Ende Dezember verlangte er, die noch offenen 51 Urlaubstage der Jahre 2012 und 2013 abzugelten, was der Arbeitgeber jedoch ablehnte. Das BAG hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Im anderen Fall verlangte ein ehemaliger Rechtsreferendar die Abgeltung des – am Ende des Referendariats – noch offenen Jahresurlaubs. Er hatte sich entschieden, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub mehr zu nehmen. Die einschlägige Verordnung sah einen Abgeltungsanspruch nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin legte dem EuGH die Frage vor, ob europarechtliche Vorgaben dagegen sprechen, dass der Urlaubsanspruch – und letztlich auch der Anspruch auf eine Abgeltung des Urlaubs – mangels Urlaubsantrags mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erloschen ist.

Die Entscheidung:

Der EuGH hat nun entschieden: Es sei unionsrechtswidrig, wenn ein Arbeitnehmer die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend damit seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub automatisch deshalb verlieren solle, weil er vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub beantragt habe. Dieser Anspruch könne nur dann untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber tatsächlich angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt wurde, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen, was der Arbeitgeber im Zweifel zu beweisen habe. Nur wenn der Arbeitnehmer ihn dennoch aus freien Stücken nicht nimmt, verfalle der Anspruch auf Abgeltung.

Praxistipp:

Arbeitgeber werden von nun an darauf achten müssen, dass sie den Beschäftigten einerseits mitteilen, in welcher Höhe diese jeweils Urlaubsansprüche haben und ihnen darüber hinaus die Möglichkeit einräumen, diesen Urlaub auch zu nehmen. Ob der Arbeitgeber für den Fall der Passivität des Arbeitnehmers dessen Urlaub bestimmen kann, ist offen.

Vor diesem Hintergrund ist eine frühzeitige Urlaubsplanung sinnvoll. Die Beschäftigten werden angehalten, ihren Urlaubsanspruch möglichst vollständig zu verplanen, was schon dem Grunde nach die Gefahr des Verfalls verringert. Der Arbeitgeber kann anhand dieser Planung frühzeitig Maßnahmen für Vertretungen etc. ergreifen.

Falls ein Arbeitnehmer sich dennoch nicht zum Urlaub äußert, gibt es zwei Möglichkeiten: Zum einen kann aus Fürsorgegründen der Urlaub einseitig gewährt werden. Ob der Arbeitgeber aber für den Fall der Passivität des Arbeitnehmers dessen Urlaub vollständig bestimmen kann, ist offen. Zum anderen kann der Mitarbeiter in der zweiten Jahreshälfte oder zum Ende des 3. Quartals schriftlich auf seine offenen Urlaubsansprüche hingewiesen werden verbunden mit dem Hinweis, dass der Gewährung bis zum Jahresende keine betrieblichen Gründe entgegen stehen und der Urlaub verfällt, wenn er nicht rechtzeitig in Anspruch genommen wird. Der Zugang dieses Schreibens sollte rechtssicher dokumentiert werden.

 

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