Befristungen nicht weiter einschränken

Das Bundesarbeitsministerium will in Kürze, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Gesetzesentwurf vorlegen, um – so wörtlich – den "Missbrauch bei den Befristungen" abzustellen. Dazu sollen in Zukunft in allen Betrieben mit über 75 Beschäftigten nur noch 2,5 Prozent der Belegschaften sachgrundlos befristet beschäftigt werden dürfen, zudem sollen Dauer und Wiederholbarkeit eingeschränkt werden.

Dabei findet der eigentliche Missbrauch von Befristungen im öffentlichen Dienst, in der Politik, an Schulen und Universitäten statt. Doch diese Fälle geht die Bundesregierung nicht an.

Der Blick auf die Zahlen bestärkt das: So liegt der Anteil an befristeter Beschäftigung in der M+E-Industrie bei 4 Prozent. Im öffentlichen Dienst insgesamt sind es 9,5 Prozent, bei NGOs wie Gewerkschaften oder Umweltschutzorganisationen im Schnitt 15,5 Prozent, bei wissenschaftlichen Einrichtungen und Hochschulen in öffentlicher Hand: 43,6 Prozent.

Und der Staat hat sich selber noch das Instrument der "Haushaltsbefristung" geschaffen, das es nur für den öffentlichen Dienst gibt, eine "Budgetbefristung" für die private Wirtschaft gibt es nicht. Wenn die Politik den Missbrauch befristeter Beschäftigung bekämpfen will, soll sie bitte den Mut haben und bei sich selber anfangen - und als erstes die eigene Sonderreglung "Haushaltbefristung" abschaffen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert die Große Koalition daher auf, die sachgrundlose Befristung nicht einzuschränken.

Gesamtmetall hat zu dem Gesetzgebungsverfahren drei Gutachten vorgelegt: Ein personalwirtschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Christian Grund von der RWTH Aachen beschreibt den notwendigen Flexibilitätsspielraum der Unternehmen. Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Markus Stoffels von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg zeigt, dass der vorgesehene Schwellenwert von 75 Mitarbeitern und die quotale Beschränkung von 2,5 Prozent nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Und ein Gutachten von Prof. Dr. Richard Giesen von der Ludwig-Maximilians-Universität München weist nach, wie die Rechtsprechung die Sachgründe ausgehöhlt hat, um Missbrauchsfällen im Öffentlichen Dienst zu begegnen, der selbst über Privilegien bei der Befristung verfügt.

Die Gutachten und den ausführlicheren Forderungskatalog der M+E-Arbeitgeber finden Sie unter www.gesamtmetall.de/befristung.

(Quelle: Gesamtmetall)

 

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