Arbeits- & Sozialrecht

Die arbeits- und sozialrechtliche Beratung und die Vertretung der Interessen der Mitgliedsunternehmen ist eine der wichtigsten Aufgaben von SACHSENMETALL. Der Verband berät seine Mitglieder in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts und unterstützt sie bei Verhandlungen mit Betriebsräten und Gewerkschaften. Er führt auch die Prozesse für seine Mitglieder vor allen deutschen Arbeits- und Sozialgerichten.

Das deutsche Arbeitsrecht ist – wahrscheinlich wie kein anderes Rechtsgebiet – sehr unübersichtlich und kompliziert. Die betriebliche Praxis wird fortlaufend mit Änderungen konfrontiert. Neue Entscheidungen nationaler Arbeitsgerichte und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie Gesetzesänderungen müssen beachtet und umgesetzt werden. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, die keine eigene Rechtsabteilung unterhalten, wird es zunehmend schwieriger, den Überblick über praxisrelevante Entscheidungen und Änderungen zu behalten. Wer aber gute und rechtssichere Personalarbeit leisten will, muss ständig aktuell informiert sein.

Ein Team von Fachjuristen berät die Mitglieder von SACHSENMETALL in allen Fragen rund um das Arbeits- und Sozialrecht und vertritt diese professionell bei Streitigkeiten vor den Arbeits- und Sozialgerichten.

Unsere Kompetenzen

Altersteilzeit
Nach wie vor ist die Altersteilzeit trotz veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen ein häufig genutztes Personalinstrument zur einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Mitarbeitern. Die Kenntnis der gesetzlichen Voraussetzungen sowohl in arbeitsrechtlicher als auch sozialrechtlicher Hinsicht ist hier unerlässlich. Wer Altersteilzeit mit einer Gesamtdauer von über drei Jahren vereinbaren will, muss zudem die in der Branche bestehenden tariflichen Regelungen anwenden und kennen.
SACHSENMETALL berät und unterstützt kompetent bei allen Fragen rund um dieses komplexe Thema.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Arbeitgeber dürfen weder Bewerber/innen noch Beschäftigte wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligen. Bei Verstößen drohen Entschädigungs- und Schadenersatzforderungen. Was ist also noch erlaubt?
Die Verbandsjuristen von SACHSENMETALL helfen beim rechtssicheren Umgang mit diesem Gesetz und stellen eine umfangreiche Rechtsprechungsdatenbank zur Verfügung.
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Arbeitsvertragsgestaltung
Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Regelungen wird immer unübersichtlicher und für die Arbeitgeber immer unberechenbarer. Wir halten Sie auf dem aktuellsten Stand, bieten Musterverträge und erarbeiten gemeinsam mit Ihnen individuell auf die betrieblichen Besonderheiten abgestimmte Regelungen. Im internen Mitgliederbereich finden Sie Vertragsmuster, die dem neuen Stand der Rechtsprechung entsprechen.
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Befristete Arbeitsverhältnisse
Fast jeder zweite Arbeitsvertrag in Deutschland wird zunächst befristet abgeschlossen. Dabei und bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge sind Arbeitgeber aber an gesetzliche Beschränkungen und deren Konkretisierung durch höchstrichterliche Entscheidungen gebunden, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Befristung unwirksam ist. Fehler können dazu führen, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht.
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Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Durch frühzeitige Rechtsberatung durch die Verbandsjuristen können schon viele Konflikte im Vorfeld gelöst werden. Gelingt dies allerdings nicht, kommt es in der Regel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, entweder durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag. Die Verbandsjuristen beraten auch hier weit im Vorfeld und bereiten mit Ihnen die Beendigung rechtssicher unter Beachtung der zahlreichen, in vielen verschiedenen Gesetzen verstreuten Arbeitnehmerschutzvorschriften vor.
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Betriebliches Eingliederungsmanagement – BEM
Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, in jedem Einzelfall ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen. Wie das geht und welche Voraussetzungen hierbei erfüllt sein müssen, um rechtliche Nachteile zu vermeiden, zeigen Ihnen unsere Verbandsjuristen.
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Betriebsverfassungsgesetz
Wir stehen Ihnen zur Beratung und Unterstützung für den gesamten Bereich des kollektiven Arbeitsrechts, der die Rechtsbeziehungen der Arbeitnehmerinteressenvertretung, wie Betriebsrat und Gewerkschaft auf der einen Seite und der Arbeitgeber sowie deren Zusammenschlüsse auf der anderen Seite regelt, zur Verfügung. Dies schließt die Prozessvertretung im gerichtlichen Verfahren ebenso ein, wie die Hilfe und Begleitung bei der Konfliktlösung mit dem Betriebsrat, der Erarbeitung von Betriebsvereinbarungen oder der Vertretung in Einigungsstellenverfahren.
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Datenschutz
Datenschutz nimmt im Arbeitsverhältnis eine wichtige Stellung ein. Viele Arbeitsplätze sind heute mit einem PC ausgestattet, was Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Erhebung und Verarbeitung von Mitarbeiterdaten nach sich zieht. Sie erhalten Antworten auf die brennenden Fragen des Datenschutzes am Arbeitsplatz, u. a. darauf, wer Adressat datenschutzrechtlicher Verpflichtungen ist, welche Daten erhoben werden dürfen und welche Rechte Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsrat zustehen.
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Elternzeit, Mutterschutz und Pflegezeit
Wir unterstützen Sie bei allen praktischen Fragen im Zusammenhang mit der Elternzeit, z. B. bei der Beantragung und Gewährung der Elternzeit, der Teilzeitarbeit während der Elternzeit oder der Urlaubsinanspruchnahme. Sie erfahren u. a. wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich Arbeitnehmer im Falle einer Babypause oder eines Pflegefalles von der Arbeit freistellen lassen können und was dabei zu beachten ist.
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Entgelttransparenzgesetz
Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz) ist am 06.07.2017 in Kraft getreten. Es regelt einen individuellen Auskunftsanspruch, die Durchführung freiwilliger Prüfverfahren sowie Berichtspflichten. Der Auskunftsanspruch kann erstmals sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes (06.01.2018) geltend gemacht werden. Der Schwellenwert für den Auskunftsanspruch stellt dabei auf die Betriebsgröße, nicht auf die Unternehmensgröße ab.
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Interessenausgleich/Sozialplan
In Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten und einem Betriebsrat ist bei einer Betriebsänderung stets zu prüfen, ob über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan zu verhandeln ist. Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur Umsetzung der für das Unternehmen erforderlichen Maßnahmen. Dabei vertreten wir konsequent und fair die Interessen der Arbeitgeberseite.
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Internationales Arbeitsrecht
Durch die Globalisierung der Wirtschaft und der Notwendigkeit des weltweiten Einsatzes von Mitarbeitern sächsischer Unternehmen in anderen Ländern und Rechtskreisen ist es erforderlich, sich mit den arbeits- und sozialrechtlichen Besonderheiten der jeweiligen Einsatzländer auseinanderzusetzen. Weiter gewinnt auch der Einsatz qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland zunehmend an Bedeutung. Voraussetzung für die Beschäftigung von ausländischen Mitarbeitern aus Drittländern ist die Einhaltung der erforderlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen. Wir möchten Ihnen bei der Durchführung des internationalen Personaleinsatzes und den sich daraus ergebenden Rechtsfragen helfen und Sie bei der Gestaltung von individuellen Lösungen unterstützen.
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Kurzarbeit
Gerade die wirtschaftlichen Krisenzeiten der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, trotz wirtschaftlicher Flaute die im Unternehmen beschäftigten Fachkräfte nicht zu entlassen, sondern über das Instrument der Kurzarbeit im Betrieb zu halten. Wir beraten Sie zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und unterstützen Sie bei der betrieblichen Einführung.
Das Kurzarbeitergeld wird für längstens zwölf Monate gewährt. Die bisher durch Rechtsverordnung befristet bis 31.12.2015 gewährte Anspruchsdauer von zwölf Monaten ist durch Gesetz vom 21.12.2015 nunmehr in § 104 Abs. 1 S. 1 SGB III unbefristet verankert.
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Mindestlohn
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 EUR soll in diesem Jahr verabschiedet werden. Ein Referentenentwurf liegt bereits vor. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn sind weitere Änderungen in der Lohnfestsetzung vorgesehen: So sollen der Anwendungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen ausgedehnt und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Durch die staatliche Einflussnahme auf die Lohnfindung drohen der Wegfall von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen.

Wir informieren Sie über die Rechtslage und die aktuellen Entwicklungen zum Thema Mindestlohn, Arbeitnehmerentsendegesetz und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.
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Rechtsberatung und Prozessvertretung
Ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Arbeitsrechtsspezialisten von SACHSENMETALL ist die individuelle Beratung und Unterstützung der Mitglieder in allen arbeits-, sozialrechtlichen und personalpolitischen Themen. Von der Einstellung eines/r Mitarbeiters/in bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses helfen Ihnen die Juristen kompetent und interessengerecht. Sie unterstützen bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat bis hin zur Vertretung in Einigungsstellen.
Lässt sich ein arbeitsgerichtliches Verfahren nicht vermeiden, sei es, weil ein/e Mitarbeiter/in Kündigungsschutzklage erhoben hat, sei es, weil Streitigkeiten mit dem Betriebsrat innerbetrieblich nicht gelöst werden können, vertreten die auf das Arbeitsrecht spezialisierten Juristen/in von SACHSENMETALL, die allesamt Rechtsanwälte sind, die Mitgliedsunternehmen vor den Arbeits- und Sozialgerichten, notfalls in allen Instanzen. Die Prozessvertretung erfolgt für Mitgliedsunternehmen kostenfrei im Rahmen der Mitgliedschaft.
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Schwerbehindertenrecht
Das Sozialgesetzbuch IX verpflichtet private Arbeitgeber, die mindestens über 20 Arbeitsplätze verfügen, wenigstens auf 5 Prozent dieser Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.
SACHSENMETALL vermittelt Ihnen, was bei der Einstellung, Beschäftigung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit schwerbehinderten Menschen beachtet werden sollte.
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Sozialrecht
Das Sozialrecht gehört wohl zu den am wenigsten beachteten Rechtsgebieten. Diese Ausgangslage steht im Gegensatz zur tatsächlichen Bedeutung des Sozialrechts. Das Sozialrecht greift in alle Lebensbereiche ein. Es betrifft unmittelbar jedes Unternehmen und jeden Arbeitnehmer. Es regelt die breite Vorsorge für alle Bereiche des täglichen Lebens bei Alter, Tod, Invalidität, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Arbeitsunfall. Den richtigen Weg durch die Vielzahl an Rechtsvorschriften weisen Ihnen unsere Fachjuristen.
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Urlaubsrecht
Die europäische Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren erheblich in das deutsche Recht eingegriffen und es noch unübersichtlicher gemacht. Unsere Fachjuristen beraten Sie im Urlaubsrecht gern und helfen Ihnen, den richtigen Weg zu finden.
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Zeitarbeit
Am 01.04.2017 treten zahlreiche Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft, die sich auf den gesamten Einsatz von Fremdpersonal im Betrieb (auch auf Werk­ver­träge) auswirken.
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Weitere Kompetenzfelder

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