Neuregelungen in der Zeitarbeit

Am 01.04.2017 treten zahlreiche Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft, die sich auf den gesamten Einsatz von Fremdpersonal im Betrieb (auch auf Werk­ver­träge) auswirken:

a) Überlassungshöchstdauer

Das AÜG sieht eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten an denselben Entleiher vor.

Hierzu gibt es Ausnahmen durch Tarifvertrag, im Bereich der Metall- und Elektroindustrie wird ein Tarifvertrag vereinbart, der eine Höchst­über­las­sungs­dauer von bis zu 48 Monaten ermöglicht. Auch Einsatzbetriebe, die dem Geltungsbereich dieses Tarifvertrages unterfallen, dürfen die verlängerte Überlassungsdauer in ihrem Betrieb mit Zustimmung des Betriebsrates vereinbaren.

b) Verbot des Kettenverleihs

Nach dem AÜG ist der Kettenverleih zukünftig verboten. Das war schon bisher die Auffassung der Bundesagentur für Arbeit und findet sich auch in den aktuellen Fachlichen Weisungen.

c) Equal Pay

Eine Abweichung von der Equal Pay-Verpflichtung ist nur bei Anwendung von Branchen­zu­schlags­tarif­verträgen möglich. Im Bereich der Metall- und Elektroindustrie ist dazu vereinbart, den Tarifvertrag Branchenzuschläge M+E anzupassen.

d) Streikarbeit

Der Ersatz streikender Arbeitnehmer durch Streikbrecher ist unzulässig.

e) Keine Rückfalllösung mehr bei Werkverträgen

Unzulässig wird nun auch die „Rückfalllösung”, mit der sich sehr viele Dienstleister gegen eine mögliche unzulässige Arbeitnehmerüberlassung abgesichert hatten. Sie schlossen ihre Verträge als Dienst- oder Werkverträge und konnten dann, wenn sich eine Tätigkeit im Nachhinein als Arbeitnehmerüberlassung herausstellte, noch immer ihre auf Vorrat beantragte Erlaubnis vorweisen. Das ist zukünftig unzulässig, da das Gesetz im Vorhinein eine Festlegung auf Dienst-/ Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung verlangt.

Weitergehende Infos finden unsere Mitgliedsunternehmen im internen Bereich > Kompetenzfelder > Arbeits- & Sozialrecht > Zeitarbeit.

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